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Impressum

ANGABEN GEMÄSS § 5 TMG:
MMR Media GmbH
Kölnstr. 235
50321 Brühl

HRB 87527
USt-IdNr.: DE306206463

 

Vertreten durch
Raphael Koll
Kontakt:
Telefon: +49 22 32 – 928 48-60
Telefax: +49 22 32 – 213 60-62
E-Mail: info@mmr-media.de

Disclaimer – rechtliche Hinweise

1. Haftungsbeschränkung
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MMR Media GmbH

1 Allgemeines
1 Leistungen der MMR Media GmbH („MMR“) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen („AGB“).

2 Mit der Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Erteilung eines Auftrags, Abschluss eines Vertrages oder der Entgegennahme einer Leistung erkennt der Auftraggeber an, dass die AGB für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit der MMR gelten sollen. Die einmal vereinbarten AGB gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse als vereinbart.

3 Ein Schweigen der MMR auf anderslautende Bestimmungen des Auftraggebers ist nicht als Einverständnis mit dessen Bedingungen anzusehen; deren Geltung wird widersprochen. Jede Abweichung von den AGB der MMR gilt als Ablehnung des Auftrags, eine dennoch – auch unter Vorbehalt – erfolgte Entgegennahme einer Leistung als Einverständnis mit den AGB der MMR

4 Von den AGB abweichende Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2 Korrespondenz
1 Jegliche Korrespondenz im Rahmen der Kooperation erfolgt ausschließlich zwischen MMR und dem Auftraggeber.

3 Geheimhaltungsklausel
1 Die Parteien vereinbaren Stillschweigen über den Inhalt der Kooperation. Der Auftraggeber bleibt allerdings berechtigt, über die geplante Beteiligung an der vereinbarten Kooperation intern zu kommunizieren. Dies gilt insbesondere für die interne Kommunikation mit Lizenznehmern des Auftraggebers.

2 Ausdrücklich untersagt ist es, an Zeitungsorgane, Presse- und PR-Agenturen, Werbeagenturen oder Mitbewerber des Auftraggebers die geplante Beteiligung an der vereinbarten Kooperation zu kommunizieren.

4 Abwicklung Preise bei Gewinnspielen
1 Bei der Durchführung von Gewinnspielen ist die MMR je nach Vereinbarung mit der Abwicklung und dem Versand der Gewinne beauftragt. Hierzu stellt der Partner der MMR die Gewinne zur weiteren Abwicklung zur Verfügung.

2 In besonderen Fällen stellt die MMR dem Auftraggeber die Gewinnerdaten der Kampagnen unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts zur Verfügung. Die Gewinnerdaten dürfen nur für die Zwecke der Gewinnabwicklung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.

5 Haftung
1 MMR haftet nicht für ein bestimmtes Werbeergebnis oder einen sonstigen Erfolg der Kooperation.

2 Schadensersatzansprüche gegen MMR und deren Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Pflicht, eine sogenannte Kardinalpflicht, verletzt worden ist. Kardinalpflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Betroffene daher regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftet MMR nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche aufgrund zwingender Bestimmungen bleiben unberührt.

3 Für diejenigen Leistungen und Gegenstände (Vorteilsangebote, Gewinnspielpreise), die durch den Auftraggeber im Rahmen der Kooperation angeboten und/oder bereitgestellt werden, haftet ausschließlich der Auftraggeber. Entsprechendes gilt für sämtliche dabei etwaig berührte Rechte Dritter (Marken-, Urheber-, Designrechte etc.). Der Auftragnehmer ist allein verantwortlich für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit seines Angebots.

4 Bei jedweden Ansprüchen Dritter gegenüber MMR wird der Auftraggeber MMR auf erstes Anfordern freistellen. Der Freistellungsanspruch gilt auch hinsichtlich eigener Rechtsverfolgungskosten der MMR.

6 Laufzeit
1 Die Kooperation erfolgt zeitlich befristet für die jeweilig vereinbarte Aktion.

2 Bei der auf bestimmte Dauer eingegangenen Kooperation werden etwaige Rücktrittsrechte, das Recht zur ordentlichen Kündigung und das Kündigungsrecht aus § 627 BGB ausgeschlossen.

3 Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

4 Eine stillschweigende Verlängerung der Kooperation nach Ablauf der vereinbarten Aktion findet nicht statt.

7 Honorar
1 Die MMR ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen den erbrachten Leistungen und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert.

2 Kommt eine von der MMR ausgearbeitete und vom Vertragspartner genehmigte Konzeption aus Gründen, welche die MMR nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch der MMR davon unberührt.

3 Honorare und Kosten werden in EURO festgesetzt und sind Nettopreise, so dass die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzukommt. Preisangebote werden erst mit dem Abschluss des Vertrages verbindlich.

8 Zahlungsbedingungen
1 Die vereinbarte Vergütung ist zwecks Planung und Disposition der Teilnahme des Auftraggebers an der jeweils vereinbarten Aktion unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Abweichende Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

9 Schlussbestimmungen
1 Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

2 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

3 Die Kooperation begründet keine Gesellschaft zwischen den Vertragsparteien.

4 Erfüllungsort ist Brühl, der Sitz der MMR.

5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, findet Dienstvertragsrecht gemäß den §§ 611 ff. BGB Anwendung.

7 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Kooperation insgesamt ist – soweit nicht zwingende Bestimmungen entgegenstehen – Brühl.

8 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Lücken in den AGB.

Brühl, im Januar 2017

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